Weder Deutschland noch die EU werden bei diesen Verhandlungen mitreden können – und das, obwohl sich der Krieg auf europäischem Boden abspielt und die jetzt zu treffenden Entscheidungen schwere Folgen für Deutschlands und Europas Zukunft haben werden. Warum auch, die Politik Deutschlands und der EU unterliegt weiterhin einer Realitätsverweigerung. Keiner der beiden Präsidenten wird irgendwelche Sympathien für die EU und insbesondere für Deutschland hegen.

Schoigu: Russland sichert China Unterstützung in Taiwan-Frage zu

Baerbock forderte den vollständigen russischen Abzug vom Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja in der Südukraine, dessen sechster und letzter Reaktor am Sonntag heruntergefahren wurde. Es gibt dort auch Kämpfe, aber nach verschiedenen Berichten hat die russische Führung nicht auf Warnungen reagiert, in denen von ukrainischen Truppen-Massierungen östlich der Großstadt Charkiw die Rede war. Die USA und mit ihr die westlichen Verbündeten wollen nicht zugeben, dass sie im Ukrainekrieg gescheitert sind und auch ihre einseitige antirussische Strategie erfolglos oder besser gesagt sozusagen ein Schuss ins eigene Knie war und weiterhin ist.

Das Ende des Ukraine-Krieges

Italiens Außenminister Antonio Tajani kündigte bei der Konferenz an, dass Italien bereit sei, ein neues Militärpaket mitsamt des Flugabwehrsystems Samp-T an die Ukraine zu schicken. Scholz rief die Verbündeten auf, eine entsprechende deutsche Initiative "mit allem, was möglich ist" zu unterstützen. Eigentlicher Anlass des Selenskyj-Besuchs ist eine Internationale Wiederaufbaukonferenz mit 2000 Teilnehmern aus 60 Ländern, die er zusammen mit Scholz eröffnete. Auch Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinem Kabinett nahmen an der Sitzung teil. Er kam an der Seite von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den Plenarsaal.

Ukraine meldet Mangel an Raketen für die Luftverteidigung

Im Bundestag wurde der ukrainische Präsident von den Abgeordneten mit langanhaltendem Beifall begrüßt. Inzwischen hat Deutschland unter anderem Kampfpanzer, Luftabwehrsysteme und weitreichende Artillerie geliefert und ist der zweitwichtigste Unterstützer der Ukraine nach den USA, was die militärische und finanzielle Hilfe angeht. Der russische Präsident Wladimir Putin stehe "alleine gegen uns alle", fügte er hinzu.

Eine schnelle Lösung des Ukrainekrieges wird russischen Interessen entgegenkommen. Am Vortag hatte Ungarns Regierung zudem die Mitunterzeichnung einer gemeinsamen Stellungnahme der anderen 26 EU-Staaten verweigert, in der die Bemühungen von Trump um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begrüßt werden. März 2022, drei Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, zu den Bundestagsabgeordneten gesprochen. Doch während auf der Hand liegt, warum die Ukraine diesen Krieg weiterführt, bleibt die Motivation des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Krieg fortzusetzen, rätselhaft.

Krieg gegen die Ukraine

Die russische Militärverwaltung erklärte, die Kühlung werde mit Dieselaggregaten sichergestellt. Das hat auch damit zu tun, dass der Westen, dass Deutschland, dass wir wahnsinnig viele Waffen geliefert haben in den letzten Wochen und Monaten. „Deutschland muss umgehend  (…) den Schützenpanzer Marder und den Kampfpanzer Leopard 2 liefern.“ Ähnlich äußerten sich der SPD-Außenpolitiker Michael Roth und die grüne Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. „Das erhöht spürbar unsere Offensivmöglichkeiten und das hilft uns bei der Befreiung neuer Gebiete.“ Bis sich Berlin dazu entschließe, solle Deutschland weiter Artilleriemunition liefern.

  • Der endgültige Sieg sollte durch eine ukrainische Offensive ab Juni 2023 errungen werden, obwohl sich die Lage bereits in vielerlei Hinsicht verändert und für die Ukraine trotz der massiven militärischen und finanziellen Unterstützung „des Westens“ dramatisch verschlechtert hatte.
  • „Deutschland muss umgehend  (…) den Schützenpanzer Marder und den Kampfpanzer Leopard 2 liefern.“ Ähnlich äußerten sich der SPD-Außenpolitiker Michael Roth und die grüne Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger.
  • Russland und China sind näher zusammengerückt, und der Iran hat sich diesen beiden Staaten angeschlossen.
  • "Luftverteidigung ist die Antwort auf alles", sagte er mit Blick auf die russischen Angriffe mit Gleitbomben, Marschflugkörpern und Drohnen.

"Der Diplomatie eine Chance geben"

Selenskyj leitet diesen Rat, der sich aus Regierungsmitgliedern und den Chefs von Armee und Geheimdiensten zusammensetzt. Mittlerweile sind große Teile der Infrastruktur zerstört, die Wirtschaft liegt am Boden, und das Land ist bankrott, lebt nur noch von der finanziellen Unterstützung „des Westens“ in der Hauptsache von den USA und durch Deutschland. 2 Millionen nach Russland und etwa 8 Millionen haben innerhalb der Ukraine ihre Heimat verloren. Fast 80 Prozent davon hatten entweder Freunde oder Familienmitglieder, die gefallen waren oder verwundet wurden. Es hatte zwar auf beiden Seiten große personelle Verluste gegeben, die aber auf russischer Seite wegen der größeren Ressourcen leichter zu verkraften waren.

Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen sind Schicksalsfragen für Deutschland, die die (sicherheits)politische, wirtschaftliche und soziale Zukunft dieses Landes für lange Zeit negativ bestimmen werden. Nach jeder Atom-Drohung, nach jedem Fernsehauftritt lieferten westliche Regierungen neue Waffen, mehr Waffen, bessere Waffen an die Ukraine und nichts geschah. Der rechtsnationale Orban, der seit 2010 an der Macht ist, wurde von einigen europäischen Staats- und Regierungschefs für die Beziehungen seiner Regierung zu Russland und seine Ablehnung der Militärhilfe für die Ukraine kritisiert.

Last, but not least ist jedes Kampfflugzeug entscheidend gefährdet und nur begrenzt einsetzbar, wenn, wie in der Ukraine, der Luftraum vom Gegner beherrscht wird. Und noch ein Wort zu den immer wieder genannten Lieferungen von F-16 Kampfflugzeugen, von denen vor allem aktuell immer die Rede ist. Die Panzerhaubitze 2000 oder der „Gepard“ müssen entweder in deutsche Instandsetzungseinrichtungen in der Slowakei oder nach Litauen verbracht werden. Nicht mehr einsatzbereite „Leos“ oder andere schwere deutsche Waffen, wie z.B. Es findet hier, ebenso wie an der Front, ein klassischer Abnutzungskrieg statt, den Russland auf Grund seiner Ressourcen so lange fortsetzen kann und wird, wie Moskau sich das vorstellt. Die Ukraine verbraucht zu Abwehr russischer Luftangriffe sehr viel Munition und vor allem auch Raketen, die „der Westen“ nicht in ausreichender Zahl nachliefern kann.

Während die Front zusammenbrach, eröffnete Putin anlässlich des 875. Täuscht die Ukraine die russische Armee mit Holzattrappen? Diese Truppen durchbrachen relativ schwache russische Verteidigungsstellungen, der Rückzug der Russen soll teilweise den Charakter einer Flucht bekommen haben, mit Massen  zurückgelassener Panzer, Kanonen und Lastwagen. Die ukrainische Armee hat in weniger als einer Woche mehr ihres Staatsgebiets von den seeger juwelier Russen zurückerobert als die Russen seit April okkupiert haben. Ukrainische Truppen unterbrechen russische Nachschubwege, in Russland regt sich Widerstand gegen Wladimir Putin Drei Jahre Verteidigungsattaché bei der deutschen Botschaft in Bagdad während des Irak-Iran Krieges.